AfD: Die Eilentscheidung des Kölner Gerichts ist kein Persilschein

Nein, ein AfD-Verbotsverfahren wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das gilt nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Donnerstag …

Fakten

• Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Donnerstag ist kein Persilschein für die AfD.
• Die Kölner Richter sehen durchaus den 'starken Verdacht', dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen entfaltet.
• Das Verfassungsschutzgutachten, auf dem die Hochstufung der AfD fußte, ist eine Sammlung öffentlich getätigter Äußerungen von AfD-Funktionären.
• Die Hürden, nicht nur für ein Verbotsverfahren, sondern auch für die Einstufung einer Partei als extremistisch, sind zu Recht hoch.
• Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren beständig radikalisiert, ist immer offener rassistisch, islamfeindlich und demokratieverachtend aufgetreten.
• Die Kölner Entscheidung mahnt zu Sorgfalt: Die Hürden für ein Verbotsverfahren müssen wohlüberlegt sein, gut vorbereitet und lückenlos begründet.